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WLAN: Aus für die Störerhaftung

Die Störerhaftung für öffentliche WLAN-Zugänge steht offenbar vor dem Aus. Nach Informationen des Handelsblattes hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Störerhaftung abzuschaffen. Damit wären Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge nicht mehr haftbar für Rechtsverstöße, die von Nutzern im WLAN begangen werden.

 Die einen betrachten die Störerhaftung als wichtiges Instrument im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße, die anderen weisen darauf hin, dass die Störerhaftung bisher das Entstehen einer Infrastruktur von offenen WLANs verhindert hat. Die Bundesregierung steuerte lange einen Kurs zwischen den Lagern. Nun könnte Sie sich für eine Seite entschieden haben. Wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfahren haben will, hat sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD auf einen „Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ geeinigt. Danach müssen Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, etwa Gaststätten oder Hotels keine Zugangskontrollen für ihre Netzwerke mehr einrichten. Sie dürfen ihr WLAN natürlich auf Wunsch auch weiterhin etwa mit einem Passwort schützen. Wirtschaftsverbände und viele Experten fordern seit langem ein Ende der Störerhaftung, da sie öffentliche WLAN-Angebote für unentbehrlich für eine digitale Infrastruktur halten. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls eine Förderung öffentlicher WLAN-Angebote festgeschrieben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 27.06.2017
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Handelsblatt
Bild:  panthermedia.net / Ramona Geers
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