Urheberrechtsverletzung: Google und Youtube müssen E-Mailadressen mitteilen

In erster Instanz verneinte das Frankfurter Landgericht (LG) einen Anspruch auf Herausgabe der Daten. Dieses Urteil änderte das Oberlandesgericht nun teilweise ab. Nach Auffassung der Richter hatten Google und Youtube den drei Nutzern gewerbsmäßig Dienstleistungen für die Ausführung ihrer Urheberrechtsverstöße zur Verfügung gestellt (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG). Sie seien daher gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet, Namen und Anschrift der betroffenen Nutzer bekanntzugeben. Die E-Mailadresse falle dabei unter die Anschrift. Die Telefonnummer zählten die Richter nicht zur Anschrift. Deshalb mussten die Internetanbieter diese Daten auch nicht mitteilen. Außerdem habe die Klägerin den nicht gebräuchlichen Begriff "Telefonanschrift" verwendet, heißt es im Urteil. Auch die IP-Adressen müssen Google und Facebook nicht bekanntgeben. Trotz der Bezeichnung "Adresse" komme der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zu, argumentierten die Richter. Sie diene allein dazu, einen Rechner zu identifizieren, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließen die Frankfurter Richter Revision zu. Das letzte Wort wird wohl der Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.09.2017
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Juris.de / OLG Frankfurt/M.
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov