Urheberrechtsverletzung: Google und Youtube müssen E-Mailadressen mitteilen

Bei einer Anfrage wegen einer Urheberrechtsverletzung mit dem Zweck einer Abmahnung muss die Videoplattform Youtube beziehungsweise deren Mutterkonzern Google die E-Mailadresse des Nutzers herausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 11 U 71/16). Telefonnummern und IP-Adressen bleiben jedoch weiter tabu.

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hatte über die Herausgabe von personenbezogenen Daten von drei Nutzern der Videoplattform Youtube an eine deutsche Fimverwertung zu entscheiden. Die Verwerterin beschuldigte die drei Youtuber, zwei Filme urheberrechtswidrig auf dem Portal veröffentlicht zu haben. Zunächst hatte die Verwerterin von Youtube und Google die Herausgabe von Klarnamen und Postadressen verlangt, da die drei Nutzer ihre Nutzerkonten unter Pseudonym betrieben. Nachdem die Internetfirmen erklärten hatten, dass ihnen diese Daten nicht bekannt seien, klagte die Filmverwerterin auf Herausgabe von E-Mailadressen, Telefonnummern und IP-Adressen der drei Nutzer.
In erster Instanz verneinte das Frankfurter Landgericht (LG) einen Anspruch auf Herausgabe der Daten. Dieses Urteil änderte das Oberlandesgericht nun teilweise ab. Nach Auffassung der Richter hatten Google und Youtube den drei Nutzern gewerbsmäßig Dienstleistungen für die Ausführung ihrer Urheberrechtsverstöße zur Verfügung gestellt (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG). Sie seien daher gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet, Namen und Anschrift der betroffenen Nutzer bekanntzugeben. Die E-Mailadresse falle dabei unter die Anschrift. Die Telefonnummer zählten die Richter nicht zur Anschrift. Deshalb mussten die Internetanbieter diese Daten auch nicht mitteilen. Außerdem habe die Klägerin den nicht gebräuchlichen Begriff "Telefonanschrift" verwendet, heißt es im Urteil. Auch die IP-Adressen müssen Google und Facebook nicht bekanntgeben. Trotz der Bezeichnung "Adresse" komme der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zu, argumentierten die Richter. Sie diene allein dazu, einen Rechner zu identifizieren, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließen die Frankfurter Richter Revision zu. Das letzte Wort wird wohl der Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.09.2017
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Juris.de / OLG Frankfurt/M.
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
Drucken
Anzeige

Business-Software Newsletter

Neben aktuellen News aus dem Business-Software-Bereich und neu eingegangene Fachartikel, informieren wir Sie über interessante Literaturtipps, Tagungen, aktuelle Stellenangebote und stellen Ihnen einzelne Software- Produkte im Detail vor.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen findsoftware.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Umfrage >>

Veranstaltungen

Community

Community_Home.jpg






Nutzen Sie kostenfrei das Software Forum und tauschen ihre Erfahrungen zu Business-Software aus.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlagen-Shop.de
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Software-Tipp

idl_controller-portal-290x120_02-19-weiß.jpg

Aktuelle Scores, Whitepaper, Studien, Checklisten und Handbücher rund um Konsolidierung, Berichtswesen und Rechnungslegung. 

Jetzt kostenfrei holen!


Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin.jpg Werden Sie Autor! Gerne veröffentlichen oder vermarkten wir ihren Fachbeitrag im IT-Themen-Bereich. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. jetzt Mitmachen >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>