Urheberrechtsverletzung: Google und Youtube müssen E-Mailadressen mitteilen

Bei einer Anfrage wegen einer Urheberrechtsverletzung mit dem Zweck einer Abmahnung muss die Videoplattform Youtube beziehungsweise deren Mutterkonzern Google die E-Mailadresse des Nutzers herausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 11 U 71/16). Telefonnummern und IP-Adressen bleiben jedoch weiter tabu.

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hatte über die Herausgabe von personenbezogenen Daten von drei Nutzern der Videoplattform Youtube an eine deutsche Fimverwertung zu entscheiden. Die Verwerterin beschuldigte die drei Youtuber, zwei Filme urheberrechtswidrig auf dem Portal veröffentlicht zu haben. Zunächst hatte die Verwerterin von Youtube und Google die Herausgabe von Klarnamen und Postadressen verlangt, da die drei Nutzer ihre Nutzerkonten unter Pseudonym betrieben. Nachdem die Internetfirmen erklärten hatten, dass ihnen diese Daten nicht bekannt seien, klagte die Filmverwerterin auf Herausgabe von E-Mailadressen, Telefonnummern und IP-Adressen der drei Nutzer.
In erster Instanz verneinte das Frankfurter Landgericht (LG) einen Anspruch auf Herausgabe der Daten. Dieses Urteil änderte das Oberlandesgericht nun teilweise ab. Nach Auffassung der Richter hatten Google und Youtube den drei Nutzern gewerbsmäßig Dienstleistungen für die Ausführung ihrer Urheberrechtsverstöße zur Verfügung gestellt (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG). Sie seien daher gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet, Namen und Anschrift der betroffenen Nutzer bekanntzugeben. Die E-Mailadresse falle dabei unter die Anschrift. Die Telefonnummer zählten die Richter nicht zur Anschrift. Deshalb mussten die Internetanbieter diese Daten auch nicht mitteilen. Außerdem habe die Klägerin den nicht gebräuchlichen Begriff "Telefonanschrift" verwendet, heißt es im Urteil. Auch die IP-Adressen müssen Google und Facebook nicht bekanntgeben. Trotz der Bezeichnung "Adresse" komme der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zu, argumentierten die Richter. Sie diene allein dazu, einen Rechner zu identifizieren, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließen die Frankfurter Richter Revision zu. Das letzte Wort wird wohl der Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.09.2017
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Juris.de / OLG Frankfurt/M.
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
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