Datenschutz: Bußgeld für unverschlüsselte Kontaktformulare

Webseitenbetreiber sollten ihre Kontaktformulare grundsätzlich nur über verschlüsselte Verbindungen anbieten. Das empfiehlt der Rechtsanwalt Timo Schutt. Grund ist eine Neuregelung im Telemediengesetz, die schon zum Jahresbeginn 2016 in Kraft getreten ist.

Ein Bußgeld riskieren Webseitenbetreiber, wenn sie beispielsweise Kontaktformulare immer noch unverschlüsselt ins Internet stellen. Davor warnt der Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt aus Karlsruhe. Das betreffe keineswegs nur Kontaktformulare, sondern jede Form von Angeboten, bei denen personenbezogene Daten übermittelt werden, teilt Schutt weiter mit.


Hintergrund: Zu Jahresbeginn trat eine Ergänzung im Telemediengesetz (TMG) in Kraft. In § 13 Abs. 7 heißt es:

  "Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und 2. diese
  1. gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
  2. gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,
gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.“

Das bedeutet, dass grundsätzlich nach dem jeweiligen Stand der Technik ein „als sicher anerkanntes“ Verschlüsselungsverfahren verwendet werden muss, um die Daten der Webseite zu sichern. Anerkannt in diesem Sinne sei beispielsweise das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlene Transport Layer Security Verfahren (TLS), schreibt Schutt. Das BSI empfehle den Einsatz von TLS in der Version 1.2. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, habe nach eigenen Angaben bereits mit der Prüfung von Webseiten in seinem Zuständigkeitsbereich begonnen, warnt der Fachanwalt in einer Mitteilung zum Thema.
  
Die Vorschrift gilt zwar nur für geschäftsmäßige Webseiten. Allerdings könnten darunter alle Webangebote fallen, solange sie nicht rein privater Natur sind. Damit wären beispielsweise auch Blogs betroffen, wenn und solange sie der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen dienen oder schlicht durch Werbebanner einen geschäftsmäßigen Charakter besitzen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.06.2016
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Bild:  panthermedia.net / lassedesignen
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