AGB jetzt aktualisieren: "Textform" ersetzt "Schriftform"

AGB jetzt aktualisieren: "Textform" ersetzt "Schriftform"

Die Schriftform verlangt ein Schriftstück, das der Aussteller und sein Vertragspartner jeweils eigenhändig und mit vollem Namen unterzeichnen. Die Textform sieht der Gesetzgeber schon dann erfüllt, wenn die Erklärung den Namen des Erklärenden enthält, dauerhaft gespeichert und später unverändert wiedergegeben werden kann (§ 126b BGB). Webseitenbetreiber könnten in Bestimmungen wie ihren AGBsdamit keine höheren Anforderungen stellen als eine E-Mail, bringt es der IT-Fachanwalt Thomas Schwenke auf den Punkt. Damit geht der Gesetzgeber mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung konform. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Juli in einem Fall entschieden, dass Webseitenbetreiber für elektronisch geschlossene Verträge nicht die Schriftform verwenden dürfen. Die neue Regelung gilt für alle nach dem 30. September 2016 geschlossenen Verträge. Altverträge sind nach Meinung von Experten nicht betroffen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.09.2016
Geändert: 16.03.2018 13:30:25
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  rechtsanwalt-schwenke.de, shopbetreiber-blog.de, blog.sowhy.de (RA Alessandro Fuschi)
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov