AGB jetzt aktualisieren: "Textform" ersetzt "Schriftform"

In AGBs dürfen Unternehmen ab 1. Oktober 2016 beispielsweise für Kündigungen nicht mehr die Schriftform verlangen. Sie müssen sich mit der Textform begnügen, für die weniger strenge Anforderungen gelten. Wer nach dem 1. Oktober 2016 noch die Schriftform verlangt, riskiert Abmahnungen.

Die "Schriftform" in AGBs stellt ab dem 1. Oktober ein Abmahnrisiko dar. Für Kündigungen, Vertragsänderungen oder anderen Schriftverkehr mit Kunden oder Nutzern dürfen Onlineshops oder andere Online-Dienstleister keine Schriftform verlangen. Auch das Adjektiv "schriftlich" fällt darunter. Laut § 309 Nr. 13 BGB sind Bestimmungen im Internet ungültig, wenn sie für Anzeigen oder Erklärungen vom Kunden oder Nutzer "eine strengere Form als die Textform" verlangen. Bis zum 30. September 2016 galt hier die "Schriftform".
Die Schriftform verlangt ein Schriftstück, das der Aussteller und sein Vertragspartner jeweils eigenhändig und mit vollem Namen unterzeichnen. Die Textform sieht der Gesetzgeber schon dann erfüllt, wenn die Erklärung den Namen des Erklärenden enthält, dauerhaft gespeichert und später unverändert wiedergegeben werden kann (§ 126b BGB). Webseitenbetreiber könnten in Bestimmungen wie ihren AGBsdamit keine höheren Anforderungen stellen als eine E-Mail, bringt es der IT-Fachanwalt Thomas Schwenke auf den Punkt. Damit geht der Gesetzgeber mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung konform. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Juli in einem Fall entschieden, dass Webseitenbetreiber für elektronisch geschlossene Verträge nicht die Schriftform verwenden dürfen. Die neue Regelung gilt für alle nach dem 30. September 2016 geschlossenen Verträge. Altverträge sind nach Meinung von Experten nicht betroffen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.09.2016
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  rechtsanwalt-schwenke.de, shopbetreiber-blog.de, blog.sowhy.de (RA Alessandro Fuschi)
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
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