AGB jetzt aktualisieren: "Textform" ersetzt "Schriftform"

In AGBs dürfen Unternehmen ab 1. Oktober 2016 beispielsweise für Kündigungen nicht mehr die Schriftform verlangen. Sie müssen sich mit der Textform begnügen, für die weniger strenge Anforderungen gelten. Wer nach dem 1. Oktober 2016 noch die Schriftform verlangt, riskiert Abmahnungen.

Die "Schriftform" in AGBs stellt ab dem 1. Oktober ein Abmahnrisiko dar. Für Kündigungen, Vertragsänderungen oder anderen Schriftverkehr mit Kunden oder Nutzern dürfen Onlineshops oder andere Online-Dienstleister keine Schriftform verlangen. Auch das Adjektiv "schriftlich" fällt darunter. Laut § 309 Nr. 13 BGB sind Bestimmungen im Internet ungültig, wenn sie für Anzeigen oder Erklärungen vom Kunden oder Nutzer "eine strengere Form als die Textform" verlangen. Bis zum 30. September 2016 galt hier die "Schriftform".

Die Schriftform verlangt ein Schriftstück, das der Aussteller und sein Vertragspartner jeweils eigenhändig und mit vollem Namen unterzeichnen. Die Textform sieht der Gesetzgeber schon dann erfüllt, wenn die Erklärung den Namen des Erklärenden enthält, dauerhaft gespeichert und später unverändert wiedergegeben werden kann (§ 126b BGB). Webseitenbetreiber könnten in Bestimmungen wie ihren AGBsdamit keine höheren Anforderungen stellen als eine E-Mail, bringt es der IT-Fachanwalt Thomas Schwenke auf den Punkt. Damit geht der Gesetzgeber mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung konform. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Juli in einem Fall entschieden, dass Webseitenbetreiber für elektronisch geschlossene Verträge nicht die Schriftform verwenden dürfen. Die neue Regelung gilt für alle nach dem 30. September 2016 geschlossenen Verträge. Altverträge sind nach Meinung von Experten nicht betroffen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.09.2016
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  rechtsanwalt-schwenke.de, shopbetreiber-blog.de, blog.sowhy.de (RA Alessandro Fuschi)
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
Drucken
Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Besucher-Umfrage

Wie gefällt Ihnen findsoftware.de? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Umfrage >>

Veranstaltungen

Community

Community_Home.jpg






Nutzen Sie kostenfrei das Software Forum und tauschen ihre Erfahrungen zu Business-Software aus.
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Crashkurse für deine Klausuren!

studybees_.jpgStudybees möchte dir helfen, dein Studium erfolgreich zu meistern. Dazu bietet Studybees vor Ort Crashkurse für Studenten an, die speziell auf deinen Kurs an deiner Hochschule zugeschnitten sind und dich in kürzester Zeit auf deine Klausur vorbereiten.So wird die Vorbereitung auf Klausuren mit Studybees stressfrei, angenehm und effizient! Mehr Informationen >>
Anzeige

Ihre Werbung auf findsoftware.de

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf dem Portal für Business-Software www.findsoftware.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>