Tipps für Onlineshops: EU-Widerrufsrecht bei Downloads und Apps

Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein Widerrufsrecht für Downloads. Onlineshops für Software, Apps, E-Books oder digitale Hörbücher müssen jetzt schnellstens reagieren. Zum Stichtag müssen AGBs aktuell sein. Hintergrund ist eine neue einheitliche Regelung der Verbaucherrechte im Fernhandel durch die EU. 

Das Widerrufsrecht in alter Fassung galt nicht für Onlinehändler, die E-Books, Apps oder Software digital zum Download anbieten. Die EU führt zum 13. Juni dieses Jahres erstmals ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte ein. Aber wie sollte ein Onlineshop Datenpakete zurücknehmen? Entwarnung kommt von Experten: 
  • Durch einen einfachen Hinweis beim Einkaufsvorgang kann das Widerrufsrecht erlöschen. 
  • Die Regeln dienen dem Verbraucherschutz und gelten nicht für B2B-Geschäfte. 
Es genügt, wenn Online-Händler vor dem Download des Artikels eine Belehrung für den Verbraucher einbauen, die ihn darauf hinweist, dass mit dem Beginn des Downloads sein Widerrufsrecht erlischt. Der Download sollte erst beginnen, wenn der Kunde diese Belehrung bestätigt hat. Dass er es getan hat, sollte anschließend aus dem Vertrag hervorgehen, warnt der Rechtsanwalt Jens Ferner in Alsdorf bei Aachen, der auf IT-Recht spezialisiert ist.

B2B: Kein Widerrufsrecht für Geschäftskunden


Geschäftskunden konnten sich bisher nicht auf die Regelungen zum Verbraucherschutz berufen, und sie können das auch nach neuem Recht nicht tun, erklärt BEVH-Justitiarin Stephanie Schmidt. Der BEVH ist der Branchenverband der E-Commerce-Unternehmen. Der Onlinehändler müsse aber genau trennen zwischen Privat- und Geschäftskunden. Beispielsweise durch eine Auswahl zu Beginn des Besuchs im Shop. Wird im Shop nicht sauber getrennt, gilt das Widerrufsrecht der Privatkunden automatisch auch für Geschäftskunden.

Online-Händler, die in ihren Shops eine solche Unterscheidung eingebaut haben, können demnach nicht nur auf eine Widerrufsbelehrung verzichten, wie sie für das B2C-Geschäft gilt. Sie sollten es auch tun, rät Jens Ferner: In einem Artikel auf den Internetseiten seiner Kanzlei warnt er: Der Händler müsse deutlich und eindeutig darauf hinweisen, dass er ausschließlich an Geschäftskunden verkauft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 34/08). Ein einfacher Hinweis oder die Begrüßung "Lieber Geschäftskunde" reichen nicht aus. Und:
"Wer erklärt, er verkauft nur an Gewerbetreibende, plötzlich aber (irgendwo) einen Hinweis platziert mit Informationen für Verbraucher, verhält sich widersprüchlich und wird nicht so behandelt, als würde er eindeutig nur an Unternehmer verkaufen." So Ferner.
Demnach dürfen Unternehmer, die ausschließlich B2B-Geschäfte machen, keine Widerrufsbelehrung für Verbraucher online stellen, denn sonst lassen sie die notwendige Eindeutigkeit vermissen.

Kunde sollte bestätigen, dass er Unternehmer ist

Um vor Abmahnung und Rechtsstreit einigermaßen sicher zu sein, sollten B2B-Shopbetreiber im Kauf eine Erklärung einbauen, in der der Kunde bestätigen muss, dass er Unternehmer ist. Denn nur durch eine Erklärung stimme der Kunde dieser Bedingung zu. Wichtig: Wenn ein Kunde Artikel zu privaten Zwecken kauft, beim Kauf aber erklärt, er sei Unternehmer, dann verwirkt er sein Widerrufsrecht (BGH, Az. VIII ZR 91/04).

Ferners Fazit für Online-Händler mit B2B-Shops: Vor Gericht zählt nur, wie etwas verstanden werden muss, nicht wie es gemeint war. "Ich rate meinen Mandanten: Lasst euch etwas schicken, aus dem hervorgeht, dass es sich tatsächlich um einen Unternehmer handelt", sagt der Anwalt. Er warnt außerdem davor, ein Angebot nur deshalb als B2B-Shop zu gestalten, um die Verbraucherschutzregeln zu umgehen. Wer dann dennoch an Privatkunden verkauft, begehe einen abmahnfähigen Rechtsverstoß.

So stellen Online-Händler ihren Shop zum 13. Juni um

Für Händler, die sich (auch) an Privatkunden wenden, ist die eingangs beschriebene Abfrage vor dem Download die ideale Lösung. Damit erlischt das Widerrufsrecht. Große Webshop-Plattformen sollten darauf vorbereitet sein. So erhalten Betreiber von Webshops, die bei Strato gehostet sind, vom Anbieter eine einfache Anleitung, wie sie am 13. Juni eine solche Anfrage einbauen können.

Achtung! Auch wenn durch die zusätzliche Abfrage und Bestätigung das Widerrufsrecht erlischt, müssen Händler trotzdem eine Widerrufsbelehrung auf ihren Seiten anbieten.
  • Einen Leitfaden mit Umsetzungshilfen für Händler mit Muster-AGBs eigens für Online-Händler bietet der BEVH im Internet an.
  • Informationen zum neuen EU-Verbraucherrecht und Hinweise für Händler sowie Mustertexte halten  auch die Industrie- und Handelskammern bereit.

Den Shop zur Umstellung vom Netz nehmen

Das neue Widerrufsrecht tritt am 13. Juni 2014 um 0 Uhr in Kraft. Theoretisch bedeutet das: Online-Händler, die um 0.01 Uhr noch die alte Widerrufsbelehrung online haben, könnten abgemahnt werden. "Tatsächlich drohen ab 0 Uhr schon Abmahnungen, wenn der Händler seine Seite nicht dem neuen Recht angepasst hat", erklärt Schmidt. Die BEVH-Justitiarin warnt aber auch vor einer zu frühen Aktualisierung: "Wer vor dem 13.06.2014 schon die neue Widerrufsbelehrung verwendet, belehrt auch dann falsch, so dass ebenfalls Abmahnungen drohen. Die Umstellung muss pünktlich um Mitternacht erfolgen." So unwahrscheinlich eine Abmahnung in den ersten Stunden nach der Gesetzesänderung auch sein mag. Es lauert ein reales Risiko für Online-Händler. Darum rät Jens Ferner: „Kleine Shopbetreiber sind am klügsten beraten, wenn sie den Shop vom Netz nehmen und erst wieder freischalten, wenn sie die Umstellung vollzogen haben.“ Online-Händler sollten abwägen, ob die Umsätze in den Nachtstunden das juristische Restrisiko tatsächlich wert sind.

letzte Änderung W.V.R. am 10.08.2017
Autor(en):  Wolff von Rechenberg
Quelle:  RA Jens Ferner, BEVH, IHK Berlin
Bild:  PantherMedia/ Maximilian Fellermeyer

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Der Autor:
Herr Wolff von Rechenberg
Wolff von Rechenberg betreut als Redakteur die Fachportale der reimus.NET sowie das Controlling-Journal. Der gelernte Zeitungsredakteur arbeitete als Wirtschafts- und Verbraucherjournalist für verschiedene Onlinemedien und versorgt seit 2012 die Fachportale der reimus.NET mit News und Fachartikeln.
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