Online-Shop: Link zur OS-Plattform ist Pflicht

Onlinehändler, die nicht anklickbar auf die Schlichtungsplattform der EU verlinken, riskieren Abmahnungen

Onlinehändler müssen auf die OS-Plattform der EU zur Schlichtung in Streitfragen verlinken. Ein Texthinweis reicht nicht. Online-Shops ohne Link drohen Abmahnungen. Der Link ist seit dem 9. Januar 2016 Pflicht – auch für Kleinunternehmer.

Die Förderung des Handels über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg steht ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union (EU). Dieser Handel findet vorwiegend und immer stärker online statt. Die EU fördert ihn etwa durch den Mini-One-Stop-Shop (MOSS), der die Umsatzsteuerberechnung im Onlinehandel vereinfachen soll. Versandhandel lebt aber auch vom Vertrauen der Kunden. Dieses Vertrauen will die EU mit einem Schlichtungsverfahren stärken.

Sie hat dazu eine Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) eingerichtet, die Onlinekunden in ganz Europa im Streitfall anrufen können. Die OS-Plattform soll Streitfälle unabhängig, unparteiisch, transparent und schnell beilegen. Das regelt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution). Parallel regelt die Richtlinie 2013/11/EU, ADR-Richtlinie genannt, die Einrichtung nationaler Schlichtungsstellen durch die Mitgliedstaaten.

Für wen ist der Link zur OS-Plattform Pflicht?


Betreibern von Online Shops drohen Abmahnungen, wenn sie nicht aktiv auf die OS-Plattform verlinken. Und die Gerichte verstehen keinen Spaß. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 3. August 2017 noch einmal klargestellt, dass es auch für einen Shop auf der Handelsplattform eBay nicht reicht, die Internetadresse der OS-Plattform im Text zu nennen. Vielmehr muss der Händler aktiv und anklickbar auf die OS-Plattform verlinken (Az. 4 U 50/17). Die Linkpflicht gelte für alle Handelsplattformen, auf denen ein Händler aktiv sei, betont der Münchener IT-Fachanwalt Nicolai Amereller auf der Kanzleiseite it-recht-kanzlei.de. Egal ob es sich um eBay, Amazon, Hood.de oder was auch immer handelt. Die Linkpflicht gilt für alle Händler, die Waren oder Dienstleistungen
  • an Privatverkunden in der EU verkaufen,
  • im Internet verkaufen und
  • Ihren Sitz in der EU haben.


Wer darf auf den Link verzichten?


Die Linkpflicht gilt auch für Händler, die sich auf die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UstG berufen. Daraus ergebt sich, dass ein Händler nur unter mindestens einer der folgenden Voraussetzungen auf den Link zur OS-Plattform verzichten darf:
  • Er hat seinen Sitz nicht in der EU.
  • Er verkauft ausschließlich an Kunden außerhalb der EU. EU-Kunden müssen dann aber wirksam ausgeschlossen sein.
  • Er verkauft nur an Geschäftskunden. Privatkunden müssen dann aber wirksam ausgeschlossen sein.
  • Er verkauft seine Waren oder Dienstleistungen ausschließlich stationär.

Wichtig zum letztgenannten Punkt: Ein Unternehmen darf im Internet auch ohne Link zur OS-Plattform für sich werben. Allerdings darf es dann nicht zu einem Vertragsabschluss online kommen.
Beispiel: Ein Dachdeckermeister mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat wirbt im Internet für seinen Betrieb. Dafür kann er auf den Link zu OS-Plattform verzichten. Schließt er über die Seite aber direkt einen Vertrag mit einem privaten Bauherren ab, dann wird der Link Pflicht.

Link zur OS-Plattform in Impressum und AGBs


Ein Onlinehändler erfüllt seine Verpflichtung gemäß ODR-Richtlinie mit einem Eintrag im Impressum:
"Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr""

Dabei muss der Link zwingend aktiv sein. Diesen Passus können und müssen Händler auch im Impressum ihrer Shops auf Handelsplattformen wie eBay oder Amazon hinterlegen. Auf der Handelsplattform von Amazon können Händler den Link zur OS-Plattform einfach freigeben, indem sie im Bereich der Angaben zum Verkäufer ein Auswahlkästchen anhaken. Das erklärt die IT-Recht Kanzlei München. Der Händlerbund empfiehlt, den Link zusätzlich in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufzunehmen – selbstverständlich als aktiven Link.
Wichtig: Der anklickbare Link zur OS-Plattform ist grundsätzlich für alle gewerblichen Anbieter auf Handelsplattformen Pflicht.

Wichtig für den Händler: Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Reicht ein Kunde eine Beschwerde auf der OS-Plattform ein, dann erhält der Händler darüber eine Nachricht. Er muss dann erklären, ob er zur Schlichtung die zuständige Schlichtungsstelle (AS-Stelle) einschalten will. Die Schlichtungsstelle vermittelt und übernimmt auch Übersetzungsarbeiten. Für den Kunden und für den Händler gilt: Der Rechtsweg bleibt offen. Das Recht auf gerichtliche Klärung von Streitfällen zählt zu den Grundrechten. Das Schlichtungsverfahren darf den Rechtsweg nicht blockieren oder aussetzen. Auch wenn der Händler in die Schlichtung eingewilligt hat, kann er anschließend klagen, wenn er mit dem Ergebnis der Schlichtung nicht einverstanden ist. Dasselbe gilt für den Kunden.

letzte Änderung W.V.R. am 24.08.2018
Autor(en):  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland (www.evz.de), Händlerbund (www.haendlerbund.de), IT-Recht Kanzlei München (it-recht-kanzlei.de)

Drucken RSS

Der Autor:
Herr Wolff von Rechenberg
Wolff von Rechenberg betreut als Redakteur die Fachportale der reimus.NET sowie das Controlling-Journal. Der gelernte Zeitungsredakteur arbeitete als Wirtschafts- und Verbraucherjournalist für verschiedene Onlinemedien und versorgt seit 2012 die Fachportale der reimus.NET mit News und Fachartikeln.
Homepage | Club-Profil | weitere Fachbeiträge | Forenbeiträge | Blog | Fotogalerie | Google
Webtipps
Weitere Fachbeiträge zum Thema

Kommentar zum Fachbeitrag abgeben

Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlagen-Shop.de
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote für IT- Experten finden Sie in der findsoftware.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

Webtipp

 Forum Lohnabrechnung 
Sie haben eine Frage zum Thema Lohnabrechnung oder wollen über Ihre Erfahrungen zu einer Lohn-Software diskutieren? Das Forum von Lohn1x1.de ist Treffpunkt von Lohnbuchhaltern und bietet Ihnen die Möglichkeit zur Diskussion ihrer Fragen.
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin.jpg Werden Sie Autor! Gerne veröffentlichen oder vermarkten wir ihren Fachbeitrag im IT-Themen-Bereich. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. jetzt Mitmachen >>
Anzeige

Ihre Werbung auf findsoftware.de

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf dem Portal für Business-Software www.findsoftware.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>